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Ziele des Volksbegehren für gerechte Kommunalabgaben
Worum geht es konkret? Ziel des Volksbegehrens ist erstens

im Abwasserbereich die gegenwärtige Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen über Abwasserbeiträge gesetzlich abzuschaffen.

Wie im Wasserbereich würden dann alle Investitionen nur noch über die Abwassergebühren refinanziert. Dies ist aus Sicht der Bürgerinitiativen gerechter und wäre orientiert am Maß der Inanspruchnahme der Abwassereinrichtungen.
Im Trinkwasserbereich funktioniert dieses Finanzierungsmodell seit 2005. Die Wassergebühren sind seit dieser Zeit, entgegen mancher Befürchtungen, nicht wesentlich gestiegen. Die reine Gebührenfinanzierung von Abwasserinvestitionen zwingt die kommunalen Aufgabenträger zu einem noch stärker betriebswirtschaftlichen Verhalten, da jede Investition gebührenrelevant ist. Dem gegenüber ist die Beitragsfinanzierung von Abwasserinvestitionen eine „Einladung“, sogenannte Vorhalteinvestitionen zu tätigen. Bisher wurden in Thüringen nahezu vier Milliarden Euro in Abwasseranlagen investiert. Bis 2030 sollen es nochmals rund drei Milliarden sein.
Für die Bürger sollen Doppelbelastungen verhindert werden.
Dadurch, dass die Bürger gezahlte Abwasserbeiträge mit künftigen Gebührenzahlungen verrechnen können. Für die kommunalen Aufgabenträger und Zweckverbände der Abwasserentsorgung, die Kommunen und das Land ist diese Finanzierungsumstellung aufkommensneutral.
Bereits jetzt verzichten über 40 Aufgabenträger der Abwasserversorgung auf die Erhebung von Abwasserbeiträgen und finanzieren sich ausschließlich über Gebühren. Dabei führt der Verzicht auf Beiträge keinesfalls zu überhöhten Gebühren.

Zweites Ziel ist

die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Was die Finanzierung von kommunalen Straßenausbaumaßnahmen betrifft, so soll durch das Volksbegehren die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreicht werden. CDU und SPD haben im März verschärfte Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Thüringer Kommunen sollen rückwirkend bis 1991 für alle Straßenausbaumaßnahmen Beiträge erheben. Nur unter ganz eingeschränkten Bedingungen, die kaum eine Gemeinde erfüllen kann, können die Kommunen auf die Beitragserhebung verzichten oder die Beitragsbelastungen verringern. Das Volksbegehren will erreichen, dass den Kommunen ohne rechtsaufsichtlichen Zwang die Option der Erhebung einer Infrastrukturabgabe ermöglicht wird. Sie ist eine aufwandsbezogene Abgabe und würde von allen Grundstückseigentümern der Gemeinde erhoben. Die Abgabe wäre umlagefähig auf die Betriebskosten. Soweit sich Gemeinden freiwillig für ihre Erhebung entscheiden, würden bereits gezahlte Straßenausbaubeiträge verrechnet. Die Gemeinden sollen jedoch auch die Möglichkeit erhalten, bereits gezahlte Straßenausbaubeiträge den Bürgern zurückzuzahlen. Ein solches Finanzierungsmodell respektiert die kommunale Selbstverwaltung und führt nur zu geringen finanziellen Belastungen für die Betroffenen. Dem Land entstünden keine zusätzlichen Kosten.

Wie ist der Ablauf des Volksbegehrens?

Rechtsanwältin Susan Rechenbach und Peter Hammen, Landesvorsitzender der Bürgerallianz Thüringen e. V., die beiden Vertrauenspersonen des geplanten Volksbegehrens, sind überzeugt, dass in kürzester Zeit die notwendigen 5.000 Unterstützerunterschriften für den Zulassungsantrag gesammelt werden. Danach hat die Landtagspräsidentin sechs Wochen Zeit, die Zulässigkeit des Volksbegehrens zu prüfen.
Erfolgt die Zulassung, müssen innerhalb von vier Monaten rund 180.000 Unterschriften landesweit gesammelt werden. Wenn die Landtagspräsidentin die Zulassung des Volksbegehrens verweigert, müsste der Thüringer Verfassungsgerichtshof eingeschaltet werden.

Wann soll es losgehen?
Nachdem der Versuch der Bürgerinitiativen, gemeinsam mit der LINKEN und Bündnis90/ Grüne die Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge auf parlamentarischen Weg zu erreichen, an der Blockadehaltung von CDU und SPD im Landtag gescheitert ist, soll nun dieses Ziel über ein Volksbegehren erreicht werden. Die Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben, der Dachverband Thüringer Bürgerinitiativen,
wird am 25. Juni 2011 dieses Volksbegehren „Für sozial gerechte Kommunalabgaben“ auf den Weg bringen. An diesem Tag beginnt die Sammlungsfrist für die 5.000 Unterstützerunterschriften für den Zulassungsantrag.
Die Sammlungsfrist beträgt sechs Wochen und wird somit am 5. August 2011 enden.
Der 25. Juni 2011 wurde als Starttermin bewusst gewählt. Im Thüringer Landtag findet der Tag der offenen Tür statt, und dieses Ereignis bildet den geeigneten Rahmen für den Beginn eines solchen Volksbegehrens.
Weitere Fragen zum Volksbegehren? - dem Link folgen
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