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Offener Brief der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V.
Frank Kuschel ist Garant für Wahrung demokratischer Rechte von Bürgerinitiativen
Unterzeichner
Die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben kann das Ergebnis der Stasi-Überprüfungskommission im Thüringer Landtag nicht nachvollziehen. Bewerte den Menschen nach seinen Taten, nicht nach seiner Vergangenheit. Frank Kuschel (DIE LINKE. MdL Thr.) steht seit Jahren den Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben im ganzen Land mit Rat und Tat zur Seite.

Er stellt im Thüringer Landtag eine Vielzahl von Kleinen Anfragen zu allen Themen und Problemen; so z. B. setzt er sich für das demokratische Recht der Akteneinsicht ein, für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben, für Freizeit-, Sport-, Kinder- und Bildungseinrichtungen. Er steht den Bürgerinnen und Bürgern bei den verschiedensten Anliegen zur Seite und zur Verfügung.

Frank Kuschel redet nicht nur, er kämpft gemeinsam mit den Menschen auf der Straße für demokratische Rechte, für direkte Demokratie. Er unterstützt unermüdlich die Bürgerinitiativen im Kampf gegen überhöhte Kommunalabgaben. Er macht Mut, bei der undurchsichtigen Materie "Zwangsbeiträge, sich mit Bürgerbegehren und Protesten öffentlich zur Wehr zu setzen.

Für die Bürgerallianz ist Frank Kuschel Garant für die Wahrnehmung und Ausübung demokratischer Rechte wie z. B. das Recht der Bürgermitbestimmung. Dabei ist Transparenz im Handeln der Kommunen und Zweckverbände oberstes Ziel. Mit seiner Arbeit wird die Transparenz im Handeln der Kommunen und Zweckverbände gegenüber ihrer BürgerInnen erhöht.

Das Ergebnis der Kommission bei zwei vergleichbaren Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen zu kommen, ohne diese sachlich zu begründen kommt einer modernen Hexenjagd gleich. Bei diesem Ergebnis kann die Bürgerallianz Thüringen e.V. der Kommission im Thüringer Landtag aus CDU, SPD, B90/Grüne und FDP das Prädikat "parlamentstunwürdig" aussprechen.

Die Bürgerallianz Thüringen e.V. und ihre Bürgerinitiativen stehen uneingeschränkt hinter Frank Kuschel und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit im Thüringer Landtag und bei seiner Kandidatur als Bürgermeister für Arnstadt. Wir sagen Danke für die bisher geleistete Unterstützung.

1 Truschzinski, Constanze -
stellv. Vorsitzender Bürgerallianz Thüringen
2 Geyersbach, Karin - Bittstätt
3 Geyersbach, Olaf - BI Bittstätt
4 Simone Fichtmüller -
Soziale Initiative Pößneck
5 Wolfgang Kleindienst
BIRSO e.V.
6 Dieter Heyn
BI Walthershausen
7 Rainer Krumbein
BI Seebach mit Anreinerorten
8 Günther Ehrhardt
BI Neusiß
9 Frank Bernhardt - Kahla
10 Gerd Beck
Vorsitzender OWUS Thüringen
Suhl
11 Heidrun Sedlacik, MdL, Vorsitzende KOPOFOR Thüringen e.V.
12 Stanislav Sedlacik, Mitglied Landesausschuss DIE LINKE Thüringen
13 Bernd A. Rosbund, Landtagskandidat NRW für DIE LINKE (Rhein-Sieg-Kreis I)
14 Natalie Krieger Dortmund
15 Sandro Witt
Landesvorstand DIE LINKE
16 Sebastian Drechsler
Nordhausen
17 Günter Franke
BI Gera
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