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Unterstützer zum Volksbegehren für gerechte Kommunalabgaben
Unterstützer des Volksbegehres können ihre Motivation hier mitteilen eine kurze Info über unsere Kontaktseite reicht aus.
Erstunterzeichner zum Volksbegehren für gerechte Kommunalabgaben

Ich / Wir unterstützen das Volksbegehren

weil....

Sabine Berninger
(MdL Thüringen), Arnstadt
ich mich mit der CDU/SPD-Mehrheitsentscheidung im Thüringer Landtag nicht zufrieden geben kann. Die Regierungskoalition hat hier gegen die Interessen der Menschen entschieden und die soziale Ungerechtigkeit bei den Kommunalabgaben manifestiert. Dass es anders – sozial gerechter und solidarischer – geht, beweist unser Nachbarland Sachsen. Ich meine, diese Frage sollten die Thüringerinnen und Thüringer selbst entscheiden – nämlich mit einem Volksentscheid!

Olaf Geiersbach
Vors. BI Bittstädt
die quälenden Sorgen und Nöte der Menschen in einem demokratischen Staat von unseren Volksvertretern nicht mit Ignoranz und Arroganz abgetan werden dürfen; das neue Kommunalabgabengesetz 2011 für die Vielzahl der betroffenen Menschen den finanziellen Ruin und die persönliche Insolvenz bedeuten.

Interview - mit guten Reaktionen von BürgerInnen warum das Volksbegehen unterstützt wird


Natalie Krieger
(Stadtrat), Darmstadt
Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werden darf. Sie muss mit den Menschen gemacht werden. Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig einbezogen werden, gemeinsam nach Lösungen suchen und entscheiden. Durch Verfahren der Bürgerbeteiligung wie Volksbegehren und Volksabstimmungen kann die politische Diskussionskultur gefördert und Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

OWUS Thüringen e.V.
Gerechte und soziale Kommunalabgaben für Klein- und mittelständische Unternehmen wichtig sind, da sie auch eine Entlastung der Betriebe bedeuten. Gleichzeitig haben unsere Kunden mehr Geld für die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen zur Verfügung und mehr finanzielle Planungssicherheit. Das stärkt die Binnennachfrage.

Heidrun Seldacik
(MdL Thüringen), Weimar
das Thema der ungerechten Zwangsbeiträge aktueller denn je ist. Was hier stattfindet ist eine kalte Enteignung und treibt unsere Kinder aus dem Land.
Wer hat schon Lust die Schulden der Eltern zu übernehmen, wenn sie nicht mal eine existenzsichernde Arbeit in Thüringen haben? Kommunalabgaben gehören abgeschafft. Stattdessen brauchen wir eine gerechte Infrastrukturabgabe, welche die Investitionskosten auf breite Schultern verteilt.