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Termine und Veranstaltungshinweise zum Volksbegehren für gerechte Kommunalabgaben
Datum Ort Thema
08.07.2013 - 17:00 Uhr Schmalkalden - Wohngebietsgaststätte "Walperloh", Allendestr. 24(im DDR-Neubaugebiet) Vorstandsitzung der Bürgerallianz Thüringen e.V.
08.07.2013 - 18:00 Uhr Schmalkalden - Wohngebietsgaststätte "Walperloh", Allendestr. 24(im DDR-Neubaugebiet) Regionalkonferenz der Bürgerallianz Thüringen e.V.
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26.04.2013 Pressegespräch 26.04.2013 PM zum Pressegespräch
v.l. Constanze Truschzinski- Pressesprecherin der Bürgerallianz Thüringen e.V., Peter Hammen -Vertrauensperson des Volksbegehrens Wolfgang Kleindienst stellvertretender Vorsitzender Bürgerallianz Thüringen e.V. beim Pressegespräch Die Bürgerallianz Thüringen akzeptiert zwar das Urteil des Verfassungsgerichts zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens zur Abschaffung von „Zwangsbeiträgen“ für Straßenausbau und Entwässerungseinrichtungen, lässt sich aber nicht entmutigen, Gerechtigkeit für eine große Mehrheit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger bei Kommunalabgaben herzustellen.

UNZ 07.05.2013
„Ein bisschen wie David gegen Goliath
Der Vorstand der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. hatte zum Pressegespräch eingeladen, um die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 und Handlungsoptionen nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ zu erläutern.

18. April 2013 - 17 :00Uhr, Erfurt, Landtag, Raum 201 Infoveranstaltung der Linksfraktion und der Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. im Nachgang des Urteils des Verfassungsgerichtshofes
10.04.2013 - 9:00 Uhr Thüringer Verfassungsgericht hof
- Weimar - Urteilsverkündung -
Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“
Peter Hammen -Vertrauensperson des Volksbegehrens und Frank Kuschel als Beistand vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof
für unzulässig erklärt und der Klage der Landesregierung stattgegeben.

Hier das Urteil im Wortlaut

Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren " Sozial- gerechte Kommunalabgaben"
Bürgerallianz Thüringen e.V. optimistisch für die Zulassung des Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“

27.02.2013 - 9:00 Uhr Thüringer Verfassungsgericht Weimar öffentliche Anhörung zur Klage zum Volksbegehren
Peter Hammen -Vertrauensperson des Volksbegehrens und Frank Kuschel als Beistand vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof
Bürgerallianz Thüringen e.V. erwartet gerechtes Urteil zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“
Die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ vor dem Thüringer Verfassungsgericht ist eine Missachtung von Bürgerinteressen. Sie untergräbt die Möglichkeit der Volksgesetzgebung.“ so Peter Hammen Vertrauensperson des Volksbegehrens.
21.12.2012 Erfurt - Thüringer Landtag Klage gegen Volksbegehren ist ein Jahr vor Gericht
Diskussion der Bürgerinitativen zum Volksbegehren und seiner langen Dauer
Volksinitiative „Gerechte Kommunalabgaben“ darf nicht „todverhandelt“ werden!
Dass der Verfassungsgerichtshof über ein Jahr für die Entscheidung der Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens „Gerechte Kommunalabgaben“ benötigt, ist kein guter Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie“, so die Einschätzung des Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz e.V. Jens Petermann.
07.09.2012 Erfurt -Thüringer Landtag

Delegiertenversammlung Bürgerallianz Thüringen e.V. mit Vorstandswahl

Der neue Vorstand vorn v. links, Rainer Krumbein (stellvertretender Vorsitzender), Michael Neumann (Nachrücker), Constanze Truschzinski (Beisiterin), Wolfgang Kleindienst (stellvertretender Vorsitzender), Günther Franke (Beisitzer)
27.03.2012 - 18:00 Uhr Ichtershausen am Lindenplatz in der „Veranstaltungsscheune", 29.03.2012 PM
Podiumsdiskussion in Ichtershausen
Bürgermeisterwahlen entscheiden auch über Zukunft der Kommunalabgaben
Der Dachverband der Thüringer Bürgerinitiativen für sozial – gerechte Kommunalabgaben fordert die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Bürgermeister- und Landratswahlen am 22. April 2012 auf.

Podiumsdiskussion "Kommunalabgaben" der Thüringer Bürgerallianz "gerechte Kommunalabgaben" mit Vertretern der Parteien

13.03.2012 - 14:00 Uhr
Thür. Verfassungsgericht Weimar

Übergabe der Klageerwiederung zum Volksbegehren

Frank Kuschel erklärt die einzelnen Punkte unserer Stellungnahme

Änderung der Abgabenregelungen in Thüringen ist überfällig
PM  - EL - Übergabe unserer Stellungnahme an den Thüringer Verfassungsgerichtshof

Erwiderung
zum Antrag der Landesregierung vom 21. Dezember 2011 auf Entscheidung über die
Zulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“

07.03.2012 - 18:00 Uhr
Erfurt - Thüringer Landtag Unterstützerkreis zum Volksbegehren.
Frank Kuschel erklärt die einzelnen Punkte unserer Stellungnahme
Öffentliche Verabschiedung unserer Stellungnahme an den Thüringer Verfassungsgerichtshof
Die Arbeit des Unterstützerkreises ist für weitere Interessenten offen.
14.01.2012 - 17.00 Uhr
Erfurt - Thüringer Landtag
Unterstützerkreis zum Volksbegehren.
Die Arbeit des Unterstützerkreises ist für weitere Interessenten offen. PM -Bürgerallinaz Thüringen

Unterstützerkreis berät über die weiteren Schritte
nach der Klage gegen das Volksbegehren
Podium zur Treffen des Unterstützerkreises

15.09.2011
im Thürigner Landtag
Dankeschönveranstaltung
Bodo Ramelow zur den fleißigen Sammlerinnen
Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE.
für die fleißigen SammlerInnen zum
Antrag auf ein Volksbegehren
Für sozial – gerechte Kommunalabgaben“

eine Bildershow

19.08.2011
Thüringer Innenministerium Übergabe der Unterschriften zum Zulassungsantrag
Peter Hammen - Vertrauensperson für das Volksbegehren vor der Übergabe im Innenministerium

20.08.2011 Bild Thüringen
Hier nimmt das Volksbegehren die erste Hürde
Fast 25 000 Menschen habe gegen überhöhte Kommunalabgaben unsterschrieben. Bild klärt die wichtigsten Fragen

19.08.2011 Deutschland news
Unterschriftensammlung für Volksbegehren übergeben
Die erste Etappe für das Thüringer Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben ist abgeschlossen.

19.08.2011 MDR Mediathek
Volksbegehren Bürgerinitiative übergibt Unterschriften-Paket gegen Kommunalabgaben

19. Mai 2011 Thüringer Landtag Anzeige des Antrages auf Zulassung
eines Volksbegehrens - Übergabe der Unterlagen an die Vizepräsidentin Birgit Klaubert (DIE LINKE.) vor dem Thüringer Landtag

Erster Schritt zum Volksbegehren für gerechte Abgaben - Vertreter der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben haben bei einer Mahnwache am Rande der Landtagssitzung am in Erfurt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens bei der Landtagspräsidentin angezeigt