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Einen Fehler zu begehen und
nicht wieder gut zu machen,
das erst ist wahrhaft fehlen.
Konfuzius (551-479 v.Chr.) chinesischer Philosoph
23.05.2013 OTZ
Linken-Antrag fällt durch: Kein einstweiliges Stopp bei Beiträgen für Abwasser und Straßenausbau in Thüringen
Kuschel hat nachgezählt: Seit 1995 sei es nun die 43. Beratung des Landtags zum Thema Beitragserhebung bei Grundstückseigentümern. Und noch immer gebe es keine Rechtssicherheit. Aus Sicht der Linken sei das Problem nur mit der Abschaffung der Beitragspflicht zu lösen.
23.05.2013 OTZ - Kommentar von Volkhard Paczulla über einen Rechtstransfer aus Bayern
Na immerhin. Die Landesregierung räumt ein, dass nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts etwas gemacht werden muss am Thüringer Kommunalabgabengesetz. ...
26.04.2013 Pressegespräch im Thüringer Landtag zu Wahlprüfsteinen
v.l. Constanze Truschzinski- Pressesprecherin der Bürgerallianz Thüringen e.V., Peter Hammen -Vertrauensperson des Volksbegehrens Wolfgang Kleindienst stellvertretender Vorsitzender Bürgerallianz Thüringen e.V. beim Pressegespräch 26.04.2013 PM zum Pressegespräch

Die Bürgerallianz Thüringen akzeptiert zwar das Urteil des Verfassungsgerichts zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens zur Abschaffung von „Zwangsbeiträgen“ für Straßenausbau und Entwässerungseinrichtungen, lässt sich aber nicht entmutigen, Gerechtigkeit für eine große Mehrheit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger bei Kommunalabgaben herzustellen.
„Ein bisschen wie David gegen Goliath
Der Vorstand der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. hatte zum Pressegespräch eingeladen, um die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 und Handlungsoptionen nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ zu erläutern.
UNZ 07.05.2013

18.04.2013 PM 
Kippt nun die rückwirkende Beitragserhebung?
Was die LINKE und die Bürgerinitiativen schon seit Jahren fordern und CDU und SPD bisher immer blockierten, die in Thüringen bis 1991 mögliche rückwirkende Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen endlich zu beenden, kann nun doch Wirklichkeit werden.

Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärt Volksbegehren für unzulässig - Reaktionen

Sind Volksbegehren in Thüringen noch zukunftsfähig?
Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ hat weitreichende Bedeutung.
Zum Einen haben die Verfassungsrichterinnen und –Richter konkrete formelle und inhaltliche Anforderungen an ein Volksbegehren formuliert. Dies wäre eigentlich Aufgabe der Landesregierung oder der Landtagspräsidentin gewesen.
Leserbrief von Horst Reising 13.04.2013 Fazit des gefällten Urteils des Verfassungsgerichtshofes und der Zufriedenheit des Innenministers Geibert (CDU): wachsam bei der kommenden Landtags- und Bundestagswahl zu sein und Denkzettel verteilen
OTZ Pößneck - 12. April 2013 -
Nach gescheiterten Volksbegehren: Bürgerinitiativen wollen weiter kämpfen
Bei den regionalen Unterstützern des vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppten Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben ist die Enttäuschung groß.
Pößneck. "Wir werden das Urteil akzeptieren, aber unseren Kampf nicht aufgeben." Ähnlich wie der Vorsitzende der Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla (Birso), Wolfgang Kleindienst, äußerten sich gestern auch weitere regionale Unterstützer des Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben, das tags zuvor vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppt wurde.
TA OTZ TLZ -Thüringen - 12. April 2013 -
Volksbegehren gescheitert - Mit-Initiator Jens Petermann zieht Bilanz
Das Volksbegehren gegen überhöhte Kommunalabgaben ist gescheitert. Mit-Initiator Jens Petermann zieht Bilanz. Das Volksbegehren für bezahlbare Kommunalabgaben vor dem Verfassungsgericht ist gescheitert. Ist der juristische Kampf gegen Kommunalabgaben damit beendet?
TA OTZ TLZ -Thüringen - 11. April 2013 -
Richter kippen Volksbegehren gegen Kommunalabgaben
Die neun Weimarer Richter halten die Gesetzesinitiative, die rund 25.000 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, für verfassungswidrig.
*** Kommentar - Wenn s ums Geld geht
Mitreden darf der Bürger. Etwa im neuen Internet-Forum der Landtagsverwaltung. Hier werden Gesetzentwürfe online gestellt. Jeder Bürger darf dazu seine Meinung mitteilen. Jeder Beitrag sei wichtig, teilten die Initiatoren erst in dieser Woche wieder mit. Mitentscheiden darf der Bürger aber nicht.
*** Gerichtsentscheid: Streitpunkte bleiben
Nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "Gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" sind CDU und SPD aufgefordert, "einer Öffnung hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Abgabenvorbehalts zuzustimmen", fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE hat sich schon mehrfach für eine diesbezügliche Verfassungsänderung ausgesprochen.
10.04.2013 Thüringer Verfassungsgerichtshof - erklärt Volksbegehren für unzulässig
Peter Hammen -Vertrauensperson des Volksbegehrens und Frank Kuschel als Beistand vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof 10.04.2013 MDR Thüringen
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren
Das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist unzulässig. Das hat am Mittwoch der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden. Das seit 2011 laufende Begehren wolle Einfluss auf Abgaben nehmen, so die Richter. Die Thüringer Verfassung erlaube aber keine Begehren zu Abgaben und Haushaltsthemen.

Hier das Urteil des Volksgerichtshof im Wortlaut

10.04.2013 Thüringer Verfassungsgericht Weimar - Urteilsverkündung

zur Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren " Sozial- gerechte Kommunalabgaben"
Bürgerallianz Thüringen e.V. optimistisch für die Zulassung des Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ PM 28.02.2013
27.02.2013 Thüringer Verfassungsgerichtshof - öffentliche Anhörung zur Klage zum Volksbegehren
Peter Hammen -Vertrauensperson des Volksbegehrens und Frank Kuschel als Beistand vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof Bürgerallianz Thüringen e.V. erwartet gerechtes Urteil zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“
Die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ vor dem Thüringer Verfassungsgericht ist eine Missachtung von Bürgerinteressen.“ so Peter Hammen Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Urteil im April: Volksbegehren zu Abwasserbeiträgen und Co und die Hürden vor Gericht - TLZ 28.02.2013

27. Februar 2013 - 9:00 wichtig !!! Nach 14 Monaten wird der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am 27. Februar 2013 um 9 Uhr die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren " Sozial- gerechte Kommunalabgaben" verhandeln. Die Verhandlung ist öffentlich Alle UnterstützerInnen sind eingeladen an der Verhandlung teilzunehmen.

21.12.2012 Klage gegen das Volksbegehren ist ein Jahr vor Gericht -

Diskussion der Bürgerinitativen zum Volksbegehren und seiner langen Dauer Volksinitiative „Gerechte Kommunalabgaben“ darf nicht „todverhandelt“ werden!
Dass der Verfassungsgerichtshof über ein Jahr für die Entscheidung der Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens „Gerechte Kommunalabgaben“ benötigt, ist kein guter Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie“, so die Einschätzung des Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz e.V. Jens Petermann.
Volksbegehren zu Kommunalabgaben Keine Prozesskostenhilfe für Bürgerallianz
Die Thüringer "Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben" hat im Streit um ihr Volksbegehren einen Rückschlag erlitten. MDR -12.11.2012
08. August 2012 Volksbegehren „Kommunalabgaben“ immer noch blockiert
Dass nach nunmehr acht Monaten immer noch nicht über die Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben entschieden ist, ja noch nicht einmal ein Termin feststeht, stärkt die Motivation für Bürgerbeteiligung in Thüringen nicht gerade“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel
13.04.2012 Offener Brief der Bürgerallianz Thüringen e.V. Unterstützer für Frank Kuschel gesucht

Frank Kuschel ist Garant für Wahrung demokratischer Rechte von Bürgerinitiativen - Bei diesem Ergebnis kann die Bürgerallianz Thüringen e.V. der Kommission im Thüringer Landtag aus CDU, SPD, B90/Grüne und FDP das Prädikat „parlamentstunwürdig“

14.03.2012 TLZ - Kommunalabgaben: Bürgerallianz übergab Stellungnahme
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" haben ihre Erwiderung auf die Klage der Landesregierung dem Thüringer Verfassungsgerichtshof übergeben.
Übergabe der Klageerwiderung zum Volksbegehren 13.03.2012 Übergabe der Klageerwiederung zum Volksbegeher im Thüringer Verfassungsgerichtshof Weimar,
Änderung der Abgabenregelungen in Thüringen ist überfällig

PM Übergabe unserer Stellungnahme an den Thüringer Verfassungsgerichtshof - 08.03.2012

Erwiderung

zum Antrag der Landesregierung vom 21. Dezember 2011 auf Entscheidung über die
Zulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“
Frank Kuschel bei seinen Ausfühungen 07.03.2012 Erfurt

Unterstützerkreis zum Volksbegehren.
Öffentliche Verabschiedung unserer
Stellungnahme an den Thüringer Verfassungsgerichtshof

Die Arbeit des Unterstützerkreises
ist für weitere Interessenten offen.s

14.02.2012 Erfurt

Unterstützerkreis berät über die weiteren Schritte
nach der Klage gegen das Volksbegehren
Frank Kuschel erklärt die Klageerwiderung.

15. Januar 2012 - PM - Bürgerallinaz Thüringen
Die Probleme bei der Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen kann die Thüringer Landesregierung auch mit der Klage gegen das Volksbegehren (Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben) nicht aus der Welt schaffen“, erklärt Peter Hammen, Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz und Vertrauensperson des Volksbegehrens.

02.01.2012 Klage der Landesregierung gegen Volksbegehren liegt vor

Die Linksfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, beim Thema Kommunalabgaben auf Zeit zu spielen. Es sei eine trügerische Hoffnung der Regierung, durch die Klage die Probleme aussitzen zu können, erklärte die Landtagsfraktion.

Antrag der Landesregierung auf Zulassung Volksbegehren

Klage der Landesregierung beim Verfassungsgricht Thüringen
01.01.2012 Unsere Stellungnahme zum Antrag der Landesregierung wird bis zum 15. März 2012 vom Verfassungsgerichtshof erwartet. Der Antrag der Landesregierung auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ ist beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am 22.Dezember 2011 eingegangen.
OTZ 08.12.2011 Thüringer Landesregierung will gegen Volksbegehren klagen
Riesenenttäuschung, Wut und Ärger bei der Thüringer Bürgerallianz: Die Landesregierung will per Klage das Volksbegehren gegen überhöhte Kommunalabgaben stoppen. Was seit einigen Tagen als Gerücht in Erfurt gereicht wurde, ist jetzt auch offiziell bestätigt.
OTZ 07.12.2011Land klagt gegen Volksbegehren zu Kommunalabgaben
In der Sache um das Volksbegehren zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge, welches die Bürgerallianz initiieren will, hat sich die Landesregierung entschlossen zu klagen.
TA 30.11.2011Land Thüringen klagt gegen Volksbegehren
Und wieder muss das Weimarer Landesverfassungsgericht entscheiden. Nach Informationen unserer Zeitung bereitet die Thüringer Regierung eine Klage gegen das Volksbegehren vor, das die Beiträge für Abwasseranschlüsse und Straßenausbau abschaffen will. Das Kabinett. so viel ist gewiss, wird die Klage noch vor Weihnachten beschließen.

Landtagspräsidentin stellt Zulässigkeit des „Volksbegehrens für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ fest - PM Bürgerallianz 24.11.2011

Nach 6-wöchiger Prüfung der Unterschriftsbögen in der Landtagsverwaltung wurde mir am 24.11.2011 die positive Entscheidung der Landtagspräsidentin überbracht. Für die Zulassung waren mindestens 5000 Unterschriften notwendig. Die abschließende Prüfung ergab 23791 gültige Unterschriften.
MDR Aktuell 24.11.2011 Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist zulässig
Fast 23.800 gültige Unterschriften hatte die Bürgerallianz gesammelt.
24.11.2011 - 13.37 Uhr Antenne Thüringen Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist formal zulässig
Von mehr als 24 000 eingereichten Unterschriftsbögen seien nur 706 ungültig gewesen, teilte der Landtag am Donnerstag mit. Nun läuft eine einmonatige Frist, in der die Landesregierung oder ein Drittel der Landtagsabgeordneten beim Verfassungsgerichtshof gegen das Begehren klagen können.
Unser neuer Widerspruch im neuen Format -
15/2011 Oktober

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Alle Preisträger des KOPOFOR Thrüringen e.V. - Foto Dirk Anhalt
Bei der Ehrung zum kommunalen Initiativpreis des KOPOFOR - Foto Dirk Anhalt Ehrenurkunde für Thüringer Bürgerallianz
Seit sechs Jahren wird durch das Kommunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein „Kommunaler Initiativpreis“ ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung der kommunale Selbstverwaltung dienen.
Mit einer Ehrenurkunde wurde in diesem Jahr die Bürgerallianz Thüringen e. V., geehrt.
Peter Hammen bei der Übergabe der Unterschriften im Thüringer Landtag
MDR mdr aktuell Unterschriften geprüft Volksbegehren gegen Kommunalabgaben kommt voran - Initiative will Abgaben umverteilen 13.Oktober 2011

Proteste der Bürgermeister sind berechtigt
Die angekündigten Proteste der Bürgermeister und der Kommunen sind vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei den Kommunalfinanzen berechtigt.

Unterstützung für Volksbegehren: Beeindruckendes Bürgerengagement - Die heutige Übergabe von rund 25.000 geprüften Unterstützungsunterschriften im Zuge des Zulassungsantrages für das Volksbegehren Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben an die Landtagspräsidentin ist ein beeindruckender Beleg für starkes Bürgerengagement“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
13.10.2011 - 10:30 !!! Uhr im Thüringer Landtag
Einladung Übergabe Zulassungsantrag + der geprüften 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag Volksbegehren "Für sozial-gerechte Kommunalabgaben" an die Präsidentin des Thüringer Landtag
02.10.2011 TA Thüringen
Innenminister Geibert kann es gar nicht abwarten Bürgerwillen mit Füßen zu treten.
Innenminister kündigt konsequente Verwaltungsreform an - Gespräch mit Martin Debes begründet er auch, warum die Landesregierung gegen das Volksbegehren klagen muss, das sich gegen höhere Abgaben richtet.
29.09.2011
Noch immer keine abschließene Prüfung
Am 19. August 2011 wurden rund 25.000 Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag des Volksbegehren "Für sozial-gerechte Kommunalabgaben" an das Thüringer Innenministerium zur Prüfung abgegeben. Die Prüfung erfolgt durch die kommunalen Meldebehörden. Bis heute (28.09.2011) ist die Prüfung immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Es ist erstaunlich wie lange die Meldebheörden für diese Prüfung brauchen. Die Initiatoren streben an, am 13. Oktober 2011 den offiziellen Zulassungsantrag mit den dann hoffentlich geprüften Unterstützungsunterschriften an die Präsidentin des Thüringer Landtags zu übergeben. Die Landtagspräsidentin hat dann wiederum sechs Wochen Zeit die Zulässigkeit des Antrags zu prüfen. Das verfahren zieht sich halt hin und hoffentlich "verschwindet" das Anliegen des Volksbegehrens nicht in der Schnelllebigkeit der Politik.
Bodo Ramelow zur den fleißigen Sammlerinnen 15.09.2011 im Thürigner Landtag
Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. eine Dankeschönveranstaltung für die fleißigen SammlerInnen zum
Antrag auf ein Volksbegehren
Für sozial – gerechte Kommunalabgaben“
TLZ 13. 09. 2011 Bürgerallianz empört über Äußerungen des Innenministers "Wir verurteilen diese Einmischung in ein laufendes Verfahren. Von der Einhaltung demokratischer Spielregeln scheint dieser Innenminister nichts zu halten", sagte Hammen
TA 12.09.201Innenminister hält Abgaben-Volksbegehren für verfassungswidrig
TA-Leser / 09.09.11 / TA Leserbriefe zum Anschlusszwang beim Abwasser
Bürgerinitiative fordert Kostenentlastung
27.08.2011 Interview mit Peter Hammen Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz „Für sozial – gerechte Kommunalabgaben“ und Vertrauensperson des Volksbegehrens - Wie weiter mit dem Volksbegehren „Für sozial - gerechte Kommunalabgaben“?

22.08.2011 TLZ Thüringen
So funktioniert ein Volksbegehren

20.08.2011 Bild Thüringen
Hier nimmt das Volksbegehren die erste Hürde
Fast 25 000 Menschen habe gegen überhöhte Kommunalabgaben unsterschrieben. Bild klärt die wichtigsten Fragen

19.08.2011 Deutschland news
Unterschriftensammlung für Volksbegehren übergeben
Die erste Etappe für das Thüringer Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben ist abgeschlossen.

19.08.2011 MDR Mediathek
Volksbegehren Bürgerinitiative übergibt Unterschriften-Paket gegen Kommunalabgaben

Peter Hammen - Vertrauensperson für das Volksbegehren vor der Übergabe im Innenministerium
Mittwoch, 17. August 2011 - Thüringer Bürgerallianz für sozial – gerechte Kommunalabgaben
Vorläufiges Ergebnis der Auszählung Unterstützungsunterschriften Zulassungsantrag Volksbegehren „Für sozial – gerechte Kommunalabgaben“ nach Meldebehörden sortiert
11.08.2011 MDR
23.000 Unterschriften für Volksentscheid zu Kommunalabgaben
Mehr als 23.000 Thüringer haben sich im ersten Schritt eines Volksbegehrens für die Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Das gab die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben bekannt. Peter Hammen, Vorsitzender der Allianz, erklärte, es kommen sogar immer noch weitere Unterschriften dazu.
11.08.2011 Deutschland news - Thüringen Regional
Ärger über Abgaben groß - 23 000 Unterschriften
Schmalkalden/Eisenach (dpa/th) - Die Unterstützung für ein Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben in Thüringen ist groß. Bereits in der ersten Etappe seien 23 064 Unterschriften zusammengekommen.
geschafft 23.064 Unterschriften ausgezählt und für die einzelnen Regionen notiert Bekanntgabe vorläufige Ergebnisse Volksbegehren "Für sozial-gerechte Kommunalabgaben". 23.046 Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag. Damit wurde die Grenze der notwendigen 5.000 Unterstützerunterschriiften weit überschritten. Dank an alle Unterstützer und Sammler. Und es gehen immer noch Unterschriften ein. Am 19. August werden die Unterschriften zur Prüfung an das Thüringer Innenministerium übergeben.
10.08.2011
05.08.2011 Unterschriftsfrist ist beendet. Bitte keine Unterschriften mehr sammeln, dafür alle unterschriebenen Unterschriftsbögen schnellstmöglich an die Vertrauenspersonen zurücksenden.
fleißige Zähler im Büro in Eisensach - bitte alle Unteschriften zurücksenden. Im Auszählungsbüro sind wieder fleißige ZählerInnen aktiv. Wir bewegen uns in großen Schritten auf die Marke "20.000" zu. Damit hätten vier mal mehr BürgerInnen als notwendig den Zulassungsantrag für das Volksbegehren "Für sozial-gerechte Kommunalabgaben" unterstützt, ein tolles Ergebnis. - 08.08.2011
vorbereitete Kartons
Jetzt beginnen wir mit der Sortierung der Unterschriftsbögen zur Unterstützung des Zulassungsantrages für das Volksbegehren "Sozial-gerechte Kommunalabgaben". Die notwenigen 5.000 Unterschriften dürften weit überschritten werden. Trotzdem fleißig bis zum 5. August 2011 weitersammeln.
23.07.2011 Reaktionen auf das Volksbegehren in einem Interview mit Olaf Geiersbach - Vors. BI Bittstädt
PM - Erste Zwischenbilanz Unterstützung Zulassungsantrag Volksbegehren "Für sozial gerechte Kommunalabgaben", bisher über 3.000 Unterschriftsbögen zurück. Sammlungen laufen bis 05.08.2011 auf Hochtouren. Unterschriftsbögen nachgedruckt und können ab sofort nachbestellt werden.
07.07.2011 LINKE Stadträte in Schmölln unterstützen die Sammlung bis zum 05.08.2011 Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben"

Den Unterschriftsbogen bitte auf ein A4 Blatt Vorder- und Rückseite ausdrucken und an Sammler vor Ort senden.

Unterschriftsbogen als PDF beidseitig ausdrucken DANKE !!!

Start des Volksbegehren am Tag der offenen Tür des Thüringer Landtages am 25.06.2011

25.06.2011 erfolgreicher Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Für sozial-gerechte Kommunalabgaben" in Erfurt im Thüringer Landtag. Landtagspräsidentin Diezel (CDU) untersagt Unterschriftensammlung zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag. 5.000 Unterschriften bis 5. August 2011 notwendig.

Ramelow ist einer der Erstunterzeichner des heute gestarteten Volksbegehrens - PM 25.06.2011

Start des Volksbegehren mit der Anzeige bei der Präsidentin des Thüringer Landtages

Erster Schritt zum Volksbegehren für gerechte Abgaben

Nachdem Vertreter der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben bei einer Mahnwache am Rande der Landtagssitzung am 19. Mai in Erfurt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens bei der Landtagspräsidentin angezeigt haben ist der erste Schritt für sozial gerechte Kommunalabgaben getan....

Übergabe der Unterlagen an die Vizepräsidentin Birgit Klaubert (DIE LINKE.) vor dem Thüringer Landtag