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Pressemeldungen und Informationen zum Volksbegehren für gerechte Kommunalabgaben
23.05.2013 OTZ
Linken-Antrag fällt durch: Kein einstweiliges Stopp bei Beiträgen für Abwasser und Straßenausbau in Thüringen
Kuschel hat nachgezählt: Seit 1995 sei es nun die 43. Beratung des Landtags zum Thema Beitragserhebung bei Grundstückseigentümern. Und noch immer gebe es keine Rechtssicherheit. Aus Sicht der Linken sei das Problem nur mit der Abschaffung der Beitragspflicht zu lösen.
23.05.2013 OTZ - Kommentar von Volkhard Paczulla über einen Rechtstransfer aus Bayern
Na immerhin. Die Landesregierung räumt ein, dass nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts etwas gemacht werden muss am Thüringer Kommunalabgabengesetz. ...
UNZ 07.05.2013
„Ein bisschen wie David gegen Goliath
Der Vorstand der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. hatte zum Pressegespräch eingeladen, um die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 und Handlungsoptionen nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ zu erläutern.
Sind Volksbegehren in Thüringen noch zukunftsfähig?
Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ hat weitreichende Bedeutung.
Zum Einen haben die Verfassungsrichterinnen und –Richter konkrete formelle und inhaltliche Anforderungen an ein Volksbegehren formuliert. Dies wäre eigentlich Aufgabe der Landesregierung oder der Landtagspräsidentin gewesen.
OTZ Pößneck - 12. April 2013 -
Nach gescheiterten Volksbegehren: Bürgerinitiativen wollen weiter kämpfen
Bei den regionalen Unterstützern des vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppten Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben ist die Enttäuschung groß.
Pößneck. "Wir werden das Urteil akzeptieren, aber unseren Kampf nicht aufgeben." Ähnlich wie der Vorsitzende der Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla (Birso), Wolfgang Kleindienst, äußerten sich gestern auch weitere regionale Unterstützer des Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben, das tags zuvor vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppt wurde.
TA OTZ TLZ -Thüringen - 12. April 2013 -
Volksbegehren gescheitert - Mit-Initiator Jens Petermann zieht Bilanz
Das Volksbegehren gegen überhöhte Kommunalabgaben ist gescheitert. Mit-Initiator Jens Petermann zieht Bilanz. Das Volksbegehren für bezahlbare Kommunalabgaben vor dem Verfassungsgericht ist gescheitert. Ist der juristische Kampf gegen Kommunalabgaben damit beendet?
TA OTZ TLZ -Thüringen - 11. April 2013 -
Richter kippen Volksbegehren gegen Kommunalabgaben
Die neun Weimarer Richter halten die Gesetzesinitiative, die rund 25.000 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, für verfassungswidrig.
*** Kommentar - Wenn s ums Geld geht
Mitreden darf der Bürger. Etwa im neuen Internet-Forum der Landtagsverwaltung. Hier werden Gesetzentwürfe online gestellt. Jeder Bürger darf dazu seine Meinung mitteilen. Jeder Beitrag sei wichtig, teilten die Initiatoren erst in dieser Woche wieder mit. Mitentscheiden darf der Bürger aber nicht.
*** Gerichtsentscheid: Streitpunkte bleiben
Nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "Gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" sind CDU und SPD aufgefordert, "einer Öffnung hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Abgabenvorbehalts zuzustimmen", fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE hat sich schon mehrfach für eine diesbezügliche Verfassungsänderung ausgesprochen.
10.04.2013 MDR Thüringen
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren
Das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist unzulässig. Das hat am Mittwoch der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden. Das seit 2011 laufende Begehren wolle Einfluss auf Abgaben nehmen, so die Richter. Die Thüringer Verfassung erlaube aber keine Begehren zu Abgaben und Haushaltsthemen.
TA OTZ TLZ -Thüringen - 10. April 2013 - Der Verfassungsgerichtshof in Weimar entscheidet am Mittwoch, ob das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben weitergehen darf. Die Landesregierung hatte vor dem höchsten Gericht gegen das mit der ersten Unterschriftensammlung angelaufene Begehren geklagt.
TA OTZ TLZ -Thüringen - 28. Februar 2013 Urteil im April:
Volksbegehren zu Abwasserbeiträgen und Co und die Hürden vor Gericht Weimar. Am 10. April wird der Thüringer Verfassungsgerichtshof verkünden, ob das Volksbegehren für gerechtere Kommunalabgaben gegen die Landesverfassung verstößt.
TA OTZ TLZ -Thüringen - 28. Februar 2013 - Volkhard Paczulla kommentiert die neuesten Verhandlungen zum Volksbegehren
Ein Kommentar von Volkhard Paczulla zur Verwendbarkeit direkter Demokratie.
TA-Thüringen - 28. Februar 2013 Verfassungsgericht zeigt sich skeptisch über Zulässigkeit des Volksbegehrens
Weimar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat sich am Mittwoch in einer mündlichen Beratung zum geplanten Volksbegehren zu "gerechten Kommunalabgaben" skeptisch über die Zulässigkeit gezeigt.
OTZ Thüringen - 27. Februar 2013 Verfassungsrichter beraten über Volksbegehren
"gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" fordert eine Initiative. Die Landesregierung hat dagegen geklagt.
Freies Wort - 05. Februar 2013 Verfassungsgericht befasst sich mit Volksbegehren
Er gehört zu den konfliktträchtigsten Themen der Thüringer Politik: Der Widerstand gegen Kommunalabgaben für Straßen, Kläranlagen oder Leitungen beschäftigt jetzt auch die höchsten Thüringer Juristen.
OTZ Thüringen - 05. Februar 2013 Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren
Kommunalabgaben seit Jahren umstritten * Kommentar "Ewig währt der Streit ums Geld"
20. Dezember 2012 - TLZ 1 Jahr vor Gericht
Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben steckt seit einem Jahr im Klageverfahren fest.
MDR - 12.11.2012 Volksbegehren zu Kommunalabgaben Keine Prozesskostenhilfe für Bürgerallianz
Die Thüringer "Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben" hat im Streit um ihr Volksbegehren einen Rückschlag erlitten.
MDR - 12.11.2012 Rückschlag für Volksbegehren : Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt
Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in der Sache ruht das Volksbegehren nun weiter. Ein Gerichtssprecher sagte MDR THÜRINGEN, in diesem Jahr sei nicht mehr mit einem Urteil zu rechnen.
TLZ 03.11.2012 - Thüringen angeklickt: Klage blockiert Volksbegehren
Alternativvorschlag zu Straßenausbaubeiträgen liegt seit Monaten auf Eis: Auf www.volksbegehren-kommunalabgaben.de informiert die Bürgerallianz Thüringen über ihre Arbeit.
TLZ - Kommunalabgaben: Bürgerallianz übergab Stellungnahme
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" haben ihre Erwiderung auf die Klage der Landesregierung dem Thüringer Verfassungsgerichtshof übergeben. PM 14.03.2012
Übergabe der Klageerwiederung zum Volksbegeher im Thüringer Verfassungsgerichtshof Weimar,
Änderung der Abgabenregelungen in Thüringen ist überfällig - PM13.03.2012
Stand Bürgerbegehren Thüringen und mehr
Im Wohnheim "Juventus", von Sondershausen eine Podiumsdiskussion zum das Thema " Unsoziale Kommunalabgaben - Stand des Volksbegehren der Thüringer Bürgerallianz" statt. Als Gast war der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel dabei
Kyffhäuser Nachrichten 26.02.2012
Die Probleme bei der Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen kann die Thüringer Landesregierung auch mit der Klage gegen das Volksbegehren (Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben) nicht aus der Welt schaffen“, erklärt Peter Hammen, Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz und Vertrauensperson des Volksbegehrens.
PM 15.01.2012
Widerspruchsgeist soll befeuert werden
Zeulenroda-Triebes. Die Bürgerinitiative für sozialverträgliche Abgaben und Leistungsgerechtigkeit in Zeulenroda und Umgebung e. V. (BIZ) will den Widerspruchsgeist mit Blick auf das Thüringer Volksbegehren gegen Abwasser- und Straßenausbaubeiträge in der Region befeuern. Dabei denkt sie auch an Demonstrationen, für die sie originelle Ideen einbringen und Bündnispartner gewinnen will.
14.01.2012 OTZ  Zeulenroda-Triebes
Geraer Bürgerinitiative stellt Kampf nicht ein
Gera. "Der Kampf für sozial gerechte Kommunalabgaben kann vorerst nicht eingestellt werden". Das erklärt der Vorstand der Geraer Bürgerinitiative und Bürgervertretung gegen zu hohe Kommunalabgaben e.V. auch nach dem Beschluss des Kabinetts, beim Thüringer Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Volksbegehren einzureichen. Aktuell vertrete die Geraer Initiative rund 1000 Mitglieder.
OTZ 03.01.2012
Klage kann nützlich sein
Wolfgang Schütze zum Dauer-Streit über Kommunalabgaben
OTZ 02.01.2012
Klage der Landesregierung gegen Volksbegehren liegt vor
Die Linksfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, beim Thema Kommunalabgaben auf Zeit zu spielen. Es sei eine trügerische Hoffnung der Regierung, durch die Klage die Probleme aussitzen zu können, erklärte die Landtagsfraktion.
OTZ 02.01.2012
Thüringer Landesregierung will gegen Volksbegehren klagen
Riesenenttäuschung, Wut und Ärger bei der Thüringer Bürgerallianz: Die Landesregierung will per Klage das Volksbegehren gegen überhöhte Kommunalabgaben stoppen. Was seit einigen Tagen als Gerücht in Erfurt gereicht wurde, ist jetzt auch offiziell bestätigt.
OTZ 08.12.2011
Land klagt gegen Volksbegehren zu Kommunalabgaben
In der Sache um das Volksbegehren zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge, welches die Bürgerallianz initiieren will, hat sich die Landesregierung entschlossen zu klagen.
OTZ 07.12.2011
Land Thüringen klagt gegen Volksbegehren
Und wieder muss das Weimarer Landesverfassungsgericht entscheiden. Nach Informationen unserer Zeitung bereitet die Thüringer Regierung eine Klage gegen das Volksbegehren vor, das die Beiträge für Abwasseranschlüsse und Straßenausbau abschaffen will. Das Kabinett. so viel ist gewiss, wird die Klage noch vor Weihnachten beschließen.
TA 30.11.2011
Verringern statt verschieben
Es ist erneut der Druck der Straße, der die Thüringer Regierungspartei CDU zum Überdenken ihrer Wasser/Abwasser-Politik bringt. 25 000 Unterschriften für ein Volksbegehren signalisieren, dass etwas nicht stimmt und verändert werden muss, räumt Fraktionschef Mike Mohring ein.
TLZ 25.11.2011
Volksbegehren über Kommunalabgaben ist zulässig
Ein Volksbegehren zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge in Thüringen rückt näher. Das "Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" sei zulässig, sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) am Donnerstag.
24.11.11 / dapd
Landtagspräsidentin stellt Zulässigkeit des „Volksbegehrens für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ fest
PM Bürgerallianz 24.11.2011
Nach 6-wöchiger Prüfung der Unterschriftsbögen in der Landtagsverwaltung wurde mir am 24.11.2011 die positive Entscheidung der Landtagspräsidentin überbracht. Für die Zulassung waren mindestens 5000 Unterschriften notwendig.
Die abschließende Prüfung ergab 23791 gültige Unterschriften.
Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist zulässig
Fast 23.800 gültige Unterschriften hatte die Bürgerallianz gesammelt.
MDR Aktuell 24.11.2011
Neuausrichtung der CDU-Abwasserpolitik ist Erfolg des Volksbegehrens
Die von der CDU angekündigten Änderungen beim Vollzug der Gesetze und Verordnungen im Bereich der Abwasserpolitik ist zunächst ein Eingeständnis, dass die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht zur Kenntnis genommen wurde. Letztlich ist die Neuausrichtung der Politik ein Etappensieg des Volksbegehrens der Thüringer Bürgerinitiativen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
23. November 2011 um 15:08
Unser neuer Widerspruch im neuen Format -
15/2011 Oktober

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Bei der Ehrung zum kommunalen Initiativpreis des KOPOFOR - Foto Dirk Anhalt Ehrenurkunde für Thüringer Bürgerallianz
Seit sechs Jahren wird durch das Kommunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein „Kommunaler Initiativpreis“ ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung der kommunale Selbstverwaltung dienen.
Mit einer Ehrenurkunde wurde in diesem Jahr die Bürgerallianz Thüringen e. V., geehrt.
Alle Preisträger des KOPOFOR Thrüringen e.V. - Foto Dirk Anhalt
17.10.2011 Deutschland Today
Ehrenurkunde für Thüringer Bürgerallianz e.V.
(Sabine Berninger, MdL) - Seit sechs Jahren wird durch das Kommunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein „Kommunaler Initiativpreis" ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung der kommunale Selbstverwaltung dienen.
MDR mdr aktuell Unterschriften geprüft Volksbegehren gegen Kommunalabgaben kommt voran - Initiative will Abgaben umverteilen 13.Oktober 2011

Proteste der Bürgermeister sind berechtigt
Die angekündigten Proteste der Bürgermeister und der Kommunen sind vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei den Kommunalfinanzen berechtigt.

Unterstützung für Volksbegehren: Beeindruckendes Bürgerengagement - Die heutige Übergabe von rund 25.000 geprüften Unterstützungsunterschriften im Zuge des Zulassungsantrages für das Volksbegehren Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben an die Landtagspräsidentin ist ein beeindruckender Beleg für starkes Bürgerengagement“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Peter Hammen bei der Übergabe der Unterschriften im Thüringer Landtag
Innenminister Geibert kann es gar nicht abwarten Bürgerwillen mit Füßen zu treten.
Innenminister kündigt konsequente Verwaltungsreform an - Gespräch mit Martin Debes begründet er auch, warum die Landesregierung gegen das Volksbegehren klagen muss, das sich gegen höhere Abgaben richtet. 02.10.2011 TA Thüringen
Noch immer keine abschließene Prüfung Am 19. August 2011 wurden rund 25.000 Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag des Volksbegehren "Für sozial-gerechte Kommunalabgaben" an das Thüringer Innenministerium zur Prüfung abgegeben. Die Prüfung erfolgt durch die kommunalen Meldebehörden. Bis heute (28.09.2011) ist die Prüfung immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Es ist erstaunlich wie lange die Meldebheörden für diese Prüfung brauchen. Die Initiatoren streben an, am 13. Oktober 2011 den offiziellen Zulassungsantrag mit den dann hoffentlich geprüften Unterstützungsunterschriften an die Präsidentin des Thüringer Landtags zu übergeben. Die Landtagspräsidentin hat dann wiederum sechs Wochen Zeit die Zulässigkeit des Antrags zu prüfen. Das verfahren zieht sich halt hin und hoffentlich "verschwindet" das Anliegen des Volksbegehrens nicht in der Schnelllebigkeit der Politik. 29.09.2011
Leserbrief von Horst Reising zum Streitfall Straßenausbau Nein" zum Straßenausbaubeitraggesetz fordern die Bürger Thüringens unter der Dachorganisation der Bürgerallianz seit Jahren. 23.09.2011 TA Thüringen
Bürgerallianz empört über Äußerungen des Innenministers "Wir verurteilen diese Einmischung in ein laufendes Verfahren. Von der Einhaltung demokratischer Spielregeln scheint dieser Innenminister nichts zu halten", sagte Hammen 13. 09. 2011 TLZ
Innenminister missachtet demokratische Spielregeln - „Entgegen der demokratischen Gepflogenheiten erklärt der Thüringer Innenminister das Volksbegehren ‚Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben’ für verfassungswidrig. Er mischt sich damit in ein laufendes Verfahren ein und missachtet die demokratischen Spielregeln“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Hauboldt, entsprechende Äußerungen von Jörg Geibert. PM 12.09.2011
Innenminister hält Abgaben-Volksbegehren für verfassungswidrig - TLZ 12.09.2011
Leserbriefe zum Anschlusszwang beim Abwasser
Bürgerinitiative fordert Kostenentlastung - TA 09.09.2011
27.08.2011 Interview mit Peter Hammen Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz „Für sozial – gerechte Kommunalabgaben“ und Vertrauensperson des Volksbegehrens - Wie weiter mit dem Volksbegehren „Für sozial - gerechte Kommunalabgaben“?
22.08.2011 TLZ Thüringen
So funktioniert ein Volksbegehren
22.08.2011 TLZ  / OTZ / TA Thüringen
Volksbegehren: Fast 25.000 Thüringer wehren sich
Fast 25.000 Unterschriften gegen unfaire Komunalabgaben wurden am Freitag im Innenministerium abgegeben
20.08.2011 Bild Thüringen
Hier nimmt das Volksbegehren die erste Hürde
Fast 25 000 Menschen habe gegen überhöhte Kommunalabgaben unsterschrieben. Bild klärt die wichtigsten Fragen
19.08.2011 Leipziger Volkszeitung Online
Thüringer übergeben Unterschriftensammlung für Volksbegehren zur Abgabenlast
19.08.2011 Deutschland news
Unterschriftensammlung für Volksbegehren übergeben
Die erste Etappe für das Thüringer Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben ist abgeschlossen.
19.08.2011 MDR Mediathek
Volksbegehren Bürgerinitiative übergibt Unterschriften-Paket gegen Kommunalabgaben
19.08.2011 PM DIE LINKE.
Beitragsproblematik lässt sich nicht aussitzen
Das beeindruckende Ergebnis der Sammlung der Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben in Thüringen belegt, dass das Problem der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge durch Landesregierung und CDU und SPD nicht auszusitzen ist“.
15.08.2011 Kyffhäuser Nachrichten
Ergebnis Unterschriftensammlung
"Vereins für Bürgerhilfe" e.V. Sondershausen hat 994 Unterschriften zusammen getragen. Der Vorstand des Vereins für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen bedankt sich hiermit bei allen Bürger, die sich an dieser Unterschriftensammlung beteiligen haben. Vor allem bei denjenigen, die durch ihre Sammelaktionen in ihrem Wohn- und Arbeitsbereich viele Listen erbrachten
12.08.2011 TA / OTZ / TLZ
Überwältigendes Ergebnis für Bürgerbegehren "Gerechte Abgaben"
Das Vierfache ist sicher, mit dem Fünffachen wird gerechnet. Peter Hammen, Thüringens Landesvorsitzender der "Bürgerallianz für gerechte und bezahlbare Abgaben"
11.08.2011 MDR
23.000 Unterschriften für Volksentscheid zu Kommunalabgaben
Mehr als 23.000 Thüringer haben sich im ersten Schritt eines Volksbegehrens für die Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Das gab die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben bekannt. Peter Hammen, Vorsitzender der Allianz, erklärte, es kommen sogar immer noch weitere Unterschriften dazu.
11.08.2001
PM DIE LINKE. Gratulation zum Erfolgreichen Start des Volksbegehrens für sozial gerechte Abgaben
11.08.2011 OTZ/ TA
23.000 Unterschriften gegen Kommunalabgaben. Die Thüringer Bürgerallianz nimmt die erste Hürde für das Volksbegehren gegen die Straßenbau-Nachforderungen.
11.08.2011 Deutschland news - Thüringen Regional
Ärger über Abgaben groß - 23 000 Unterschriften
Schmalkalden/Eisenach (dpa/th) - Die Unterstützung für ein Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben in Thüringen ist groß. Bereits in der ersten Etappe seien 23 064 Unterschriften zusammengekommen.
10.08.2011 TA
Unterschriftenzahl für Volksbegehren deutlich überschritten
Eisenach/Erfurt. Mehr als 23.000 Thüringer haben sich im ersten Schritt eines Volksbegehrens für die Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen
09.08.2011 Leserbrief von Horst Reising
Man höre und staune, ist doch in der Presse vom 05.08.2011 zu lesen, dass Mike Mohring, CDU-Fraktionschef die Belastung der Verbraucher bei Abwasser eindämmen will. Abwasser soll nicht mehr so teuer sein wie bisher.
08.08.2011 -
Beifall für Mohrings Vorstoß zum Abwasser
05.08.2011 - Mohrings wohlfeile Vorschläge im Sommerloch
Die Bürger erwarten von der Landespolitik Taten und Entscheidungen und nicht wohlfeile Worte im Sommerloch“, reagiert Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, auf Vorschläge des CDU - Fraktionsvorsitzenden Mohring, der heute in Medien zitiert wird, dass er sich für niedrigere Standards bei der Abwasserentsorgung ausgesprochen hat.
05.08.2011
Mohring - Kosten für Abwasserbauten senken
05.08.2011 MDR - Aktuell -
CDU-Vorstoß: Standards beim Abwasser senken
05.08.2011 In Südthüringen
Hohe Kommunalabgaben: 14.000 Unterschriften für Volksbegehren gesammelt
04.08.2011 Deutschland Today
Bürgerinitiative Pennickental in Jena
WIR beenden am 05. August 2011 die Unterschriftensammlung für die Antragstellung zum Volksbegehren
02.08.2011 Kyffhäuser Nachrichten
Letzte Gelegenheit - Am 04.08.11 ist die letzte Gelegenheit seine Unterschrift in die Unterschriftenliste für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen das neue Thüringer Kommunalabgabengesetz zusetzen. Das Büro des Verein für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen hat am 04.08.11 von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
02.08.2011 BIRSO  - Pößneck
987 Unterschriften aus dem Saale-Orla-Kreis gesammelt
01.08.2011 OTZ  - Pößneck
Lausnitzer Bürgerinitiative kippt Straßenausbaubeitragssatzung
29.07.2011 In Südthüringen
Hohe Wellen ums Abwasser
Helmershausen - In der Alten Gasse soll erst bis 2015 ein Kanal gebaut werden.
27.07.2011 TA - Arnstadt
Bittstädt: Unterschriften für das Volksbegehren
Bis zur Vorwoche waren 2500 Unterschriften zusammengekommen.
26.07.2011 In Südthüringen
Thüringer Initiative gegen hohe Abgaben rechnet mit Erfolg
Der Wasserpreis-Protest in Thüringen ist noch nicht ausgestanden.
22.07.2011
1000 Unterschriften fehlen noch - Ziel greifbar nahe
21.07.2011 Freies Wort
Wie steht es um das Volksbegehren - Interviewe mit H. Rittermann
20.07.2011 TLZ
Vor 100 Jahren - Protest gegen Beiträge
13. 07.2011 Kyffhäuser Nachrichten
Das Volksbegehren zur gesetzlichen Abschaffung von Straßenausbau- und Abwassergebühren wird von der Partei Die Linken des Kyffhäuserkreis unterstützt. Die vom Landtag beschlossene Novelle des Kommunalabgabengesetzes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist weder modern noch bürgerfreundlich und keinesfalls geeignet, die seit Jahren bestehenden Konflikte und Rechtsunsicherheiten zu lösen.
30. 06.2011 OTZ Pößneck
Unterschriften gegen Beiträge zu Straßenausbau - Unterschriftsbögen liegen in Ranis
26. 06.2011 MDR
mdr aktuell in 1:30 mit Bürgerallianz Thüringen e.V. Unterschriftensammlung gegen Abwasserbeiträge
26.06.2011 MDR Mediathek
mdr aktuell in 1:30 mit Bürgerallianz Thüringen e.V. Wasserbeitrags-Reform von 2005 soll kassiert werden
Thüringen will die Finanzhilfen für Wasser-Zweckverbände streichen. Das geht aus der Kabinettsvorlage zum Haushaltsentwurf der Landesregierung hervor, die dem MDR THÜRINGEN vorliegt.
Widerspruch der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. zum Volksbegehren
26.06.2011 - in südthüringen.de
Die späten Folgen eines Wahlgeschenks
Vor mittlerweile sieben Jahren sollte das Thema der Beiträge und Gebühren für Wasser und Abwasser in Thüringen geklärt sein. Doch jetzt bricht alles wieder auf.
26.06.2011 - Thüringer Allgemeine
Regierung ringt um neuschuldenfreien Haushalt
Im Ringen um einen neuschuldenfreien Haushalt setzt die Regierung den teuer erkauften Wasserfrieden aufs Spiel. 56,25 Millionen Euro jährlich sollen die Zweckverbände wieder durch Beiträge und Gebühren nehmen.
26.06.2011 - Deutschland Today
Rückkehr zur alten Abgabenpolitik verhindern!
Thüringen (Fraktion Die Linke THL) - „Jetzt entpuppt sich die Kehrtwende der Ex-Landesregierung in Sachen Wasser-Abwasser-Politik als das, was sie war: ein durchschaubares Wahlmanöver mit geringer Halbwertszeit. CDU und SPD müssen sich fragen lassen, was ihnen das Vertrauen der Bürger wert ist, die auf Wahlversprechen und die zugesagte Entlastung gesetzt haben“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
21.06.2011 - Thüringer Allgemeine
Thüringer Landtagspräsidentin untersagt Unterschriftsammlung
Am Samstag, den 25.06.2011 beginnt die Sammlung der ersten 5000 Unterschriften zur Unterstützung für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben", teilt die Bürgerallianz Thüringen in einer Pressemitteilung mit. Der Antrag, die ersten Unterschriften symbolisch am Tag der offenen Tür auf dem Landtagsareal zu sammeln, wurde abgelehnt.